Ukraine

#westandwithukraine

Die Junge Union Oberbayern verurteilt den einseitigen und nicht provozierten Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Deutschland muss jetzt zusammen mit seinen Partnern in der EU, der NATO und der restlichen Weltgemeinschaft dem russischen Despoten Wladimir Putin entschlossen und mit Nachdruck entgegentreten, um schnell eine diplomatische Lösung zu erzwingen und das Leid der unschuldigen Menschen in der Ukraine zu beenden.
Wir unterstützen die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland und stehen hinter der Position der Bundesregierung. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Bereitstellung eines „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und die zukünftige Überschreitung des NATO 2%-Ziels.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, folgenden Forderungen nachzukommen, um der Ukraine damit noch intensiver zu helfen und Russland effektiver zu sanktionieren:

1. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Regierungen aller Bundesländer werden aufgefordert in den Beständen und Reserven der Bundeswehr, sowie der „Blaulichtorganisationen“ zu prüfen, ob und wie schnell weitere dringend benötigte einsatzfähige Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die Ukraine geliefert werden können.
2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird aufgefordert zu prüfen, ob ein kurzfristiger Stopp von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland und damit verbunden eine anderweitige Beschaffung möglich ist.
3. Die Europäische Kommission wird aufgefordert einen vollumfänglichen Ausschluss aller russischen Banken und Kreditinstitute aus dem „SWIFT“-System hinzuarbeiten. Insbesondere soll diese Maßnahme auch die größte russische Bank, die Sberbank, sowie die Gazprombank betreffen.

Des Weiteren müssen in Deutschland und Europa zusätzliche Weichen gestellt werden, um die Gefahr derartiger Krisen- und Kriegsszenarien langfristig zu reduzieren:

1. Die Europäische Union muss verstärkt auf eine Unabhängigkeit bei der Energieversorgung hinarbeiten. Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und die Netzversorgung müssen noch zielgerichteter ausgebaut werden und Zukunftstechnologien wie zum Beispiel die Kernfusion verstärkt gefördert werden.
2. Anders als bei Erdöl erfolgt in Deutschland beim Erdgas keine strategische Bevorratung. Die Wiederauffüllung geschieht rein marktbasiert. Daher muss eine langfristige Strategie bezüglich der systematischen Füllung der deutschen Gasspeicher erarbeitet werden.
3. Die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases im Jahr 2020 wurde aus Russland importiert. Diese Abhängigkeit erschwert die Handlungsfähigkeit Deutschlands und muss künftig vermieden werden, beispielsweise durch den Ausbau von LNG. Doch auch in weiteren Bereichen besteht eine hohe Abhängigkeit von einzelnen Ländern. Daher sollte eine grundsätzliche Analyse dieser Abhängigkeiten für wesentliche Sektoren bzw. kritische Infrastrukturen durchgeführt und Handlungsmaßnahmen erarbeitet werden.
4. Vor allem durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie abhängig Europa von Hightech-Importen aus Ländern wie China ist: Um möglichen zukünftigen Versorgungsengpässen bei Konflikten mit diesen Ländern vorzubeugen, müssen zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft darauf hingearbeitet werden, eigene Kompetenz- und Produktionszentren aufzubauen und Europa auch hier langfristig Unabhängig von Importen zu machen.
5. Bei der Verteilung des 100 Mrd. Euro Sondervermögens sollen die Streitkräfte im Cyber- und Informationsraum eine verstärkte Beachtung finden, um der weltweit immer größer werdenden Bedrohung in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

Abschließend gelten unser Dank und unsere Anerkennung der Internationalen Gemeinschaft, welche in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß Solidarität mit der Ukraine zeigt. Wir stehen an der Seite der Helden, die in der Ukraine ihr Land und unsere demokratischen Werte verteidigen.
Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit allen Russen, die sich gegen Putin erheben und trotz widrigster Umstände für Frieden und Demokratie in Russland und auf der Welt einstehen:
#westandwithukraine