Wirtschaft

Wir verbinden Heimat und Hightech
Für einen starken Wirtschaftsstandort Oberbayern.

Unsere Region ist einzigartig in Europa. Oberbayern ist zum einen der wirtschaftliche Motor Bayerns – und somit der Bundesrepublik. Zum anderen besticht Oberbayern durch die atemberaubende Natur, die gepflegte Kulturlandschaft und regionale Traditionen und Bräuche, die unsere Region so lebens- und liebenswert machen.

Diese Sonderstellung hat seinen Preis. In kaum einer anderen Region ist das Leben für die Menschen so teuer wie in Oberbayern. Damit das Leben in der Heimat erschwinglich bleibt, wird weiterhin eine starke Wirtschaft benötigt. Arbeitsplätze sind der Garant für unseren Wohlstand. Voraussetzung dafür ist, dass auch in Oberbayern die wirtschaftliche Transformation gelingt. Hierzu müssen Kommunen, Land, Bund und Europa Hand in Hand arbeiten. Gerade in der Bundespolitik und auch auf europäischer Ebene werden jedoch zunehmend Entscheidungen getroffen, die sowohl den Wirtschaftsstandort Bayern, als auch die Bürger in unserer Region schwächen.

Wir fordern daher als Junge Union Oberbayern folgende Maßnahmen, damit unsere Heimat weiterhin erhalten bleibt.

1. Kulturlandschaft schützen bedeutet Heimat schützen:
   Bayern zeichnet sich auch durch seine unverwechselbare Kulturlandschaft, die von den Landwirten gepflegt wird, aus. Unsere Heimat ist dringend zu schützen, da insbesondere die Weidehaltung von Tieren durch die Rückkehr von Wölfen massiv gefährdet ist. Der Wolf gehört in die Wildnis. Wir brauchen die Entnahme von Wölfen. Hierzu muss der Bund die FFH-Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz zur beschränkten Bestandsregulierung vollständig umsetzen. Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag der Ampel ist bisher noch nichts geschehen! Solange der Bund schläft, muss Bayern kraftvoll voran gehen – die Verzögerungstaktik des Bayerischen Umweltministers ist dabei nicht hinnehmbar und gefährdet unsere heimische Landwirtschaft. Die Tiroler Landesregierung hat gezeigt, wie es gehen kann: Dort können bereits jetzt Wölfe auf Almen und Alpen ohne Einspruchs- oder Verzögerungsmöglichkeiten entnommen werden. Gerade dort, wo Herdenschutz nicht zumutbar, verhältnismäßig oder machbar ist, müssen praktikable Lösungen gefunden werden, denen sich die Freien Wähler bisher verwehren. Gegebenenfalls ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern anzustreben. 
2. Klima- und Umweltfragen besonnen abwägen: 
   Besonders infrastrukturelle Projekte wie Straßen- und Schienenbau, der Ausbau von Stromtrassen, die Errichtung diverser nachhaltiger Energieträger, der Netzausbau und viele weitere scheitern oft – trotz nachhaltiger Konzepte und Ziele an Umweltfragen, oder versanden in nicht enden wollenden Genehmigungsverfahren. Damit Bayern als zukunftsfähiger Standort erhalten bleibt sind diese Verfahren massiv zu beschleunigen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich umgehend einzubringen. Hierzu ist es nötig, dass „überragende öffentliche Interesse“ breiter als bisher anzuwenden, der Bund muss grundsätzlich bei Infrastrukturprojekten und Projekten der Energiewende das „überragende öffentliche Interesse“ feststellen. Zudem ist das Verbandsklagerecht zu überarbeiten und den neuen Herausforderungen anzupassen. So fordern wir, dass im Zuge von Genehmigungsverfahren das Verbandsklagerecht dahingehend eingeschränkt wird, dass eine direkte lokale Betroffenheit und ein Bezug des Verbands (z. B. durch Sitz des Verbandes) vorliegen muss. Wir fordern das Bundesministerium der Justiz auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag umgehend im Deutschen Bundestag einzubringen und gegebenenfalls eine europarechtliche Modifizierung des Verbandsklagerechts zu initiieren. 
3. Infrastruktur der Zukunft sichern:
   Oberbayern liegt geographisch im Herzen Europas. Die steigenden Anforderungen an die Belastung der Infrastruktur müssen entschlossen angegangen werden, um den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Besonders Großprojekte wie „Brenner-Nordzulauf“ dürfen nicht länger verzögert werden. Während Österreich und Italien das größte Tunnelprojekt der Erde bis 2031 zu einem Abschluss bringen wollen, wird der Nordzulauf in Deutschland planmäßig nicht vor 2036 fertiggestellt. Das bayerische Landesentwicklungsprogramm weist jüngst darauf hin, dass eine Erweiterung der Kapazität am Münchner Flughafen um eine dritte Start- und Landebahn erforderlich ist, um das zu erwartende Verkehrsaufkommen künftig abwickeln zu können. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse zum Brenner Nordzulauf und den umgehenden Baubeginn der dritten Startbahn. Ferner ist der Münchner Flughafen an das Fernverkehrsschienennetz anzubinden. 
4. Finger weg vom Eigenheim: 
   Das Eigenheim bietet eine ideale Altersvorsorge und ist gerade für viele Familien die einzige Möglichkeit, sich das Leben in ihrer Heimat noch leisten zu können. Wir verurteilen jegliche Angriffe gegenüber dem Eigenheim. Insbesondere die von der Europäischen Union beabsichtigte Sanierungspflicht darf so keinesfalls umgesetzt werden. Für viele Eigentümer bedeutet diese eine faktische Enteignung, wenn die Sanierung nicht erschwinglich ist. Um dem Ziel von Klimaschutz Rechnung zu tragen, sind vielmehr steuerliche Anreize zu schaffen, die energetische Sanierungen ermöglichen und attraktiver gestalten. 
5. Zukunftsfähige Wirtschaft durch beste Wissenschaft: 
   Voraussetzung für einen resilienten Wirtschaftsstandort sind noch stärkere Investitionen in Forschung und Entwicklung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehr finanzielle Mittel in die Forschung und Entwicklung investieren, um innovative Produkte und Technologien zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Statt den Süden Deutschlands weiter durch Förderstopps und Kürzungen zu belasten, müssen mehr Mittel insbesondere in das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) fließen. Die Grenze der zuwendungsfähigen Kosten müssen von 550.000 Euro auf 750.000 Euro angehoben damit die Förderanteile an Einzelprojekten steigen können. Ferner wir begrüßen wir die Hightech Agenda in Bayern und fordern einen weiteren Ausbau. 
6. Resiliente Wirtschaft durch Förderung von Back- und Near-Reshoring-Maßnahmen: 
   Die Globalisierung und die erfolgten Verschiebungen der Produktionskosten zwischen In- und Ausland hatten in der Vergangenheit massive Auslagerungen der Produktions- und Fertigungsstätten in das Ausland zur Folge – teils mit massiven Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort. Insbesondere durch die vergangenen Krisen sind wesentliche Abhängigkeiten sowie Lieferkettenrisiken erkennbar. Diese gefährden KMUs genauso wie große Unternehmen in Bayern. Es müssen Anstrengungen erfolgen, die Lieferketten wieder stärker im Inland anzusiedeln. Dazu ist eine geeignete Förderung von „Back- oder Near- Reshoring“-Maßnahmen erforderlich. Hierfür kommen insbesondere monetäre Zuschüsse, vergünstigte Finanzierungsformen (bspw. KfW oder LfA) oder erhebliche steuerliche Erleichterungen für die Jahre nach der Rückverlagerung in Betracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechende steuerliche Anreize zu schaffen. 
7. Abbau von Überregulierung und Reduzierung der Bürokratie: 
   Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, um die Gründung und Entwicklung von Unternehmen zu erleichtern. Die Bundesregierung muss sich stärker dafür einsetzen, dass bürokratische Vorschriften vereinfacht und reduziert werden. Zudem sollen insbesondere junge Unternehmen bei der Gründung Unterstützung erhalten. Hier fordern wir, dass der Freistaat Bayern vorangeht und einen „Concierge-Service“ bereitstellt. Der Staat investiert dabei in einen Concierge, der junge Unternehmen im Anfangsstadium bei Verwaltungs-, Rechts- und Steuerfragen kostenfrei unterstützt. 
8. Fachkräftesicherung:
   Wir benötigen qualifizierte Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung muss deshalb die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften fördern. Konkret muss die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gestärkt werden. Imagekampagnen und Förderprogramme allein reichen nicht, es ist dafür zu sorgen, dass Auszubildende eine attraktivere Ausbildungsvergütung erhalten. Wir fordern daher die freiwillige Freistellung der Sozialversicherungsabgaben für Auszubildende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Auszubildende sollen – ebenso wie Studenten – beim gesetzlich versicherten Elternteil beitragsfrei familienversichert werden. So steigt die Ausbildungsvergütung für Auszubildende ohne zusätzliche Belastungen für die Ausbildungsbetriebe.
9. Dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer:
   Wirtshäuser prägen das Landschaftsbild – besonders in Oberbayern. Sie sind nicht nur für Touristen attraktiv, sondern beheimaten auch viele Vereine und örtliche Organisationen und leisten so ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Regionen. Leider schließen immer mehr Gasthäuser auf dem Land. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Wir fordern daher, dass die befristete Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nicht zum Jahresende ausläuft, sondern dauerhaft bestehen bleibt.
10. Erweiterung der Ladenöffnungszeiten:
    Bayern hat im Vergleich aller deutschen Bundesländer und der DACH-Region das restriktivste Ladenschlussrecht und kein eigenes Ladenschlussgesetz. Verkaufsoffene Sonntage sowie Einkäufe nach 20:00 Uhr sind in Bayern grundsätzlich nicht möglich. Allerdings hat sich das Konsumverhalten gewandelt, insbesondere im urbanen Raum. In immer mehr Familien arbeiten beide Partner unter der Woche Vollzeit und haben dadurch nur sehr begrenzte Zeit für den Wocheneinkauf. Während früher der stationäre Einzelhandel eher zurückhaltend war, sehen nun viele Vertreter der Branche gesteigerte Umsatzchancen bei erweiterten Ladenöffnungszeiten. Wir fordern daher die Einführung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes, das auf der Höhe der Zeit ist und Einkäufe bis 22 Uhr ermöglicht.